Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter mbH für den Ticketkauf über die "fahr mit" - App

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Abtretungsanzeige

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Erwerb von Tickets des Westfalentarifes der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter mbH, Geschäftsführer Udo Wiemann, Rolandsweg 80, 33102 Paderborn (im folgenden VPH genannt) über die Mobile-App der VPH (im Folgenden „OnlineTicket“).

  2. Die Vertragspartner für das OnlineTicket sind der Kunde/die Kundin und die VPH.

  3. Der jeweilige Beförderungsvertrag kommt mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel jeweils mit dem OnlineTicket genutzt wird. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten.

  4. Die VPH bedient sich zur Abwicklung des OnlineTicketerwerbs des IT-Dienstleisters Mentz GmbH, Grillparzerstrasse 18, 81675 München (im Folgenden „Mentz“) und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (im Folgenden „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt (vgl. die Datenschutzbestimmungen („fahr mit“ - App, kostenlos abrufbar unter https://www.fahr-mit.de/fahr-mit/datenschutz.php).

  5. Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen OnlineTickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen.

  6. Soweit es in diesen AGB an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten nachrangig die Tarifbestimmungen des Gemeinschaftstarif „Westfalentarif“ (siehe Kapitel 3.5 „Tickets zum Selbstausdruck (Online-Ticket) und Handy-Ticket“) und die Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW (beides unter https://www.westfalentarif.de/de/der-westfalentarif/befoerderungsbedingungen-tarifbestimmungen/ kostenlos abrufbar sowie bei den Verkehrsunternehmen kostenlos einsehbar) sowie die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen in der genannten Reihenfolge.

2. Registrierung (Kundenkonto) und Aktualisierung der Kundendaten

  1. Um ein OnlineTicket erwerben zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte in der Mobile-App der VPH registrieren:
    • Name und vollständige Adresse
    • Geburtsdatum
    • E-Mail-Adresse
    • ggfs. Mobilfunknummer (im Falle Mobile-App)
    • Vergabe eines persönlichen Passwortes
    • Gewünschte Zahlungsart
    • Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
    • Kreditkartendaten (im Fall Kreditkartenverfahren)
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich im Ticketshop oder der Mobile-App der VPH entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Aktualisierungspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen für den Forderungseinzug zu belasten.

  3. Im Rahmen der Registrierung und der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ist die VPH berechtigt Auskünfte über die Bonität des Kunden und des Kontoinhabers bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei einzuholen.

3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Kunde kann ein OnlineTicket nur nach vorheriger Registrierung (vgl. Ziff. 2 Abs. 1) in der Mobile-App der VPH erwerben.

  2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot für den Erwerb eines OnlineTickets ab, indem er in der Mobile-App am Ende des Bestellvorgangs den „Kaufen“-Button betätigt. Eine Pflicht der VPH zum Abschluss des Vertrages über den Erwerb des OnlineTickets ergibt sich hieraus nicht.

  3. Die Abgabe des Angebots kann jedoch nur erfolgen, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch diese mit einbezieht.

  4. Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der zusammenfassenden Übersichtsseite vor Abgabe seines Angebots einsehen.

  5. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung über den gewählten Auslieferungskanal (z. B. E-Mail) als Vertragsbestätigung der VPH.

  6. In der Vertragsbestätigung gem. Ziff. 3 Abs. 5 wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Kaufbestätigung und diesen AGB) dem Kunden von der VPH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Davon abgesehen wird dem Kunden der Vertragstext nicht zugänglich gemacht. Der Vertragstext wird von der VPH unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  7. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Kündigung des Kundenkontos

  1. Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der VPH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an kontakt@fahr-mit.de oder schriftlich (Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter mbH, Rolandsweg 80, 33102 Paderborn) kündigen.

  2. Die VPH kann das Kundenkonto jederzeit schriftlich oder in Textform per E-Mail (an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse) durch ordentliche Kündigung, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist, kündigen.

  3. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter OnlineTickets) bleiben von der Kündigung unbenommen.

5. Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht

  1. Dem Kunden stehen weder ein Widerrufs-, noch ein Rückgaberecht für erworbene OnlineTickets zu. Dies ergibt sich aus § 312 Absatz 2 Nr. 5 BGB. Nach dieser Vorschrift sind bei Verträgen über die Beförderung von Personen (dazu zählt auch das OnlineTicket) die Regelungen zum Fernabsatzvertrag mit seinem Widerrufsrecht ausgeschlossen.

  2. Gemäß den Tarifbestimmungen des Gemeinschaftstarif „Westfalentarif“ (vgl. Ziff. 1 Abs. 6) sind Rückgabe, Umtausch und Erstattung von Online- und Handy-Tickets ausgeschlossen.

6. Ticketerwerb, Entgelt und Nutzung

  1. Der Kunde muss für die Nutzung des OnlineTickets die dort angebotenen Tickets vor Fahrtantritt erwerben (Vertragsschluss gem. Ziff. 3 Abs. 5 erforderlich) und sich vom Erhalt des gültigen Tickets überzeugen. Wird das OnlineTicket erst im Verkehrsmittel erworben, gilt die jeweilige Fahrt als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) zu entrichten ist. Die Höhe des EBE-Betrages ergibt sich aus den Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW (vgl. Ziff. 1 Abs. 6).

  2. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung für den Erwerb des OnlineTickets ist sofort fällig.

  3. Die beim Erwerb des OnlineTickets entstehenden Übertragungskosten des Internetproviders oder Mobilfunkanbieters trägt der Kunde.

  4. Für die Gültigkeit des Tickets ist letztendlich der Datenbankeintrag bei Mentz maßgeblich. Das Ticket gilt, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, zum sofortigen Fahrtantritt.

  5. Das OnlineTicket ist personenbezogen und nur in Verbindung mit einem Kontrollmedium zur Identifikation (Personalausweis, Reisepass, EC- oder Kreditkarte) gültig.

  6. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus dem Vertrag und ist für den Kunden vor Abgabe seines Angebotes auf einer Übersichtsseite zu sehen; es gelten die gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des WestfalenTarifs (vgl. Ziff. 1 Abs. 6). Zusätzlich können ggf. Gebühren durch Zahlungsstörungen gem. Ziff. 2 Abs. 2 entstehen.

  7. Die Zahlung des Entgelts und der ggf. angefallenen Gebühren hat an LogPay zu erfolgen, an das die VPH ihre Forderungen verkauft und abtritt (vgl. Ziff. 1 Abs. 5).

  8. Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise. Die Angabe erfolgt in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  9. Das Ticket auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät und das Kontrollmedium (vgl. Ziff. 6 Abs. 5) sind zu Kontrollzwecken bei der Fahrt bzw. in den Betriebsanlagen der Verkehrsunternehmen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Personal des Verkehrsunternehmens vorzuzeigen und ggf. auszuhändigen.

  10. Der Kunde ist für die Lesbarkeit des Tickets sowohl auf dem betriebsbereiten mobilen Endgerät, als auch in Papierform verantwortlich. Dies gilt auch für die Aktualität des Kontrollmediums (vgl. Ziff. 6 Abs. 5).

  11. Kann der Kunde den Nachweis des OnlineTickets und des Kontrollmediums (vgl. Ziff. 6 Abs. 5) bei einer Ticketkontrolle nicht erbringen, (z.B. infolge eines unlesbaren geknickten Barcode oder einem leeren Akkus etc.), so ist der Nutzer vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben. Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW und die Tarifbestimmungen des Westfalentarifs (vgl. Ziff. 1 Abs. 6).

  12. Der Kunde kann bis zu fünf zeitgleich gültige OnlineTickets erwerben. Dafür ist die Angabe des Vor- und Nachnamens sowie das Geburtsdatum dieser weiteren Person/en notwendig. Personen, für die ein Ticket mit erworben wurde, müssen gemeinsam mit dem/der Käufer/Käuferin im Bus/in der Bahn fahren.

  13. Tickets aus dem elektronischen Vertriebskanal sind nicht übertragbar.

7. Zahlverfahren und Abrechnung

  1. Der Kunde kann für Bestellungen von OnlineTickets zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:
    • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
    • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

  2. Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

a) Allgemeines zum Forderungseinzug
Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Erwerb des OnlineTickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (im Folgenden „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Login-Bereich des Ticketshops und der Mobile-App der VPH und nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

b) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

  1. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes OnlineTicket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

  2.  Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Ticketshop oder der Mobile-App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Vertragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

  3. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  4. Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister von LogPay und LogPay erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

c) Zahlung per Kreditkarte

  1. Die Abrechnung der durch den Kunden erworbenen OnlineTickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

  2. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:
    • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
    • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
    • Nummer der Kreditkarte
    •  Ablaufdatum der Kreditkarte
    • CVC-Code der Kreditkarte

    und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen.

  3. Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

  4. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

  5. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

  6. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung durch LogPay über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

  7. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Erwerb von OnlineTickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde in der Umsatzübersicht (vgl. Ziff. 7 lit. a)) einsehen und abrufen.

8. Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung

  1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der VPH, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

  3. Zum Erwerb eines OnlineTickets ist es erforderlich, dass der Kunde technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einsetzt. Weder die VPH, noch LogPay oder Mentz übernehmen für die vom Kunden eingesetzten Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege und andere Dienstleistungen Dritter eine Gewährleistung oder Haftung. Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung des Tickets oder Fehler beim Ausdruck des Tickets übernehmen weder die VPH, noch LogPay oder Mentz die Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.

10. Sorgfaltspflicht des Kunden, Sperrungen

  1. Das persönliche Passwort für den Login-Bereich (vgl. Ziff. 2 Abs. 1) ist vom Kunden geheim zu halten.

  2. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Benutzerkontos fest, ist er verpflichtet, dies unmittelbar bei der VPH und LogPay anzugeben.

  3. Stellt die VPH, LogPay oder Mentz einen Missbrauch des Benutzerkontos des Kunden fest, wird für den Kunden die Nutzung des Ticketshops und der Mobile-App sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen, die unter dem Benutzerkonto des Kunden erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst, es sei denn die Sperrung erfolgte von der VPH, LogPay oder Mentz in schuldhaft verspäteter Weise.

  4. Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art, unabhängig von der gewählten Zahlungsweise, wird der Kunde für den Erwerb weiterer OnlineTickets gesperrt, bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Kunde in einem Mahnschreiben durch LogPay über die erfolgte Sperrung informiert. In diesem Fall können weitere Kosten, wie etwa Mahngebühren, auf den Kunden zukommen.

11. Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die entsprechende Korrespondenz mit der VPH ist über die E-Mail-Adresse kontakt@fahr-mit.de zu führen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die VPH weder bereit noch verpflichtet.

12. Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der VPH auf einen Dritten übertragen.

  2. Die VPH ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten – neben der Abtretung an LogPay, gem. Ziff. 2 Abs. 5 – auch ohne die Zustimmung des Kunden auf einen Dritten, der nicht LogPay ist, zu übertragen, wenn dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dem Kunden steht für den Fall der Übertragung auf einen Dritten, der nicht LogPay ist, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

  3. Sollten einzelne der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

  4. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

  5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der VPH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  6. Die Vertragssprache ist deutsch.

Anschrift

mobithek
Bahnhofstr. 27
33102 Paderborn

Kontakt

Tel.: 0 5251 - 29 30 400
Fax: 0 5251 - 29 30 409
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fahr mit ist eine Marke der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter mbH